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Herzlich Willkommen bei der Miltenberger Kreistagsfraktion

Hier können Sie sich über die Arbeit der vier Mitglieder der Grünen Fraktion - Marion Becker, Hannelore Kreuzer, Petra Münzel und Jens Marco Scherf - informieren.

aktuell --- aktuell --- NEIN der GRÜNEN zum Haushalt der Stadt Wörth --- aktuell --- aktuell

Haushalt mit SPD & FW angelehnt - Scherf/Grüne weist mit SPD-Fraktion Weg zu solidem Haushalt und sicherem Schulstandort!

Grüne weisen Weg zu solidem Haushalt und sicherem Schulstandort!

Im Februar 2012 wurde erstmals in der Amtszeit des CSU-Bürgermeisters Dotzel vom Stadtrat der Haushalt abgelehnt. Dieser größtmöglich anzunehmender Unfall (GAU) eines Bürgermeisters war mit 11 zu 8 Stimmen das logische Ende des orientierungslosen Zick-Zack-Kurses des CSU-Bürgermeisters: In das Projekt Schulsanierung soll der Stadtrat mit 6 Millionen Euro einsteigen, ohne dass dieser ausreichend informiert wurde: Ein unterschlagener Brief des Schulamts, keine Gespräche mit den Mittelschul-Verbundpartnern Erlenbach und Klingenberg, konfuse Pläne eines Schulverbands mit Klingenberg. Letztere setzte der CSU-Bürgermeister dann nach Grünen-Kritik nicht um, denn diese hätten den Bruch des Kooperationsvertrags mit Erlenbach und Klingenberg bedeutet - und damit wäre Wörth KEIN Mittelschulstandort mehr gewesen. Nur logisch, dass nicht nur Grünen-Stadtrat Jens Marco Scherf, sondern auch seine Kolleg/innen von SPD und FW den Haushalt ablehnten und STOPP sagten. Doch wir sagen nicht nur NEIN, in einem 5-Punkte-Antrag weist Jens Marco Scherf mit seinen SPD-Kollegen den Weg aus der haushaltslosen Zeit!

Energiekonzept am Untermain: Da fehlt der Mut zum großen Sprung!

„Es grenzt schon an Bürgertäuschung, was die CSU bei Ihrer Selbstbeweihräucherung aus dem jüngst vorgestellten Energiekonzept für den Bayerischen Untermain macht. Sie spricht ausschließlich von der Förderung der erneuerbaren Energien, verschweigt jedoch, dass sie selbst das Ziel einer hundertprozentigen Versorgung mit regenerativen Energien verhindert hat. So ist es aus unserer Sicht kein Wunder, dass das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, das die Region Bayerischer Untermain in Auftrag gegeben hatte, wenig ambitioniert ist. Das Ziel „100 Prozent regenerative Energie aus der Region“ wurde nicht einmal als Fernziel gesetzt“, kritisierte Fraktionssprecher Jens Marco Scherf in einer Pressemitteilung der Fraktion: „Hier fehlt der Ehrgeiz zum großen Wurf!“ 

Die Grünen halten dementgegen weiter an ihrem 2008 formulierten Ziel des energieautarken Landkreises fest. „Dazu werden wir trotz unserer Kritik das geplante Energiekonzept der Region entsprechend konstruktiv begleiten“, so Kreisrätin Petra Münzel. Sie lobt die im Workshop „Regionale Energieerzeugung und – versorgung“ von vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen geäußerte Ansicht, auf dezentrale und genossenschaftlich organisierte Projekte zu setzen, als den richtigen Ansatz.  

Um das Potential zur Nutzung der Windkraft am Bayerischen Untermain sinnvoll ausschöpfen zu können und um dem Natur- und Artenschutz ebenso wie der Beteiligung der Bevölkerung Rechnung zu tragen, müssen im Regionalplan gezielt geeignete Flächen ausgewiesen werden. Davon ist die Fraktion überzeugt und hatte dies im April mit einem entsprechenden Antrag gefordert. „Trotz des nun erreichten politischen Konsenses zur Nutzung der Windkraft ist es Fakt, dass es das Ergebnis der CSU-Politik ist, dass Bayern bislang Schlusslicht bei der Förderung der Windenergie ist. Trotz des immensen Nachholbedarfs dürfen weder Bürgerbeteiligung noch Artenschutz nicht zu kurz kommen“, fordert Jens Marco Scherf.

Die rot-grüne Atompolitik kritisch hinterfragt:

1. „Warum hat Rot-Grün nicht alle AKW abgeschaltet, als sie noch konnten, wenn die so gefährlich sind und sie das immer schon wussten?“ Antwort: Unsere grüne Forderung war damals der Sofortausstieg. Dieser war aber politisch nicht durchsetzbar, vor allem, weil die Eigentumsrechte der AKW-Betreiber dagegen standen. Der letztlich getroffene Ausstiegsbeschluss war dann ein Kompromiss, der auch diese Eigentumsrechte berücksichtigen musste. Wir haben es dabei in harten Verhandlungen mit der Atomwirtschaft geschafft, dass die Atomrisiken nur noch eine klar begrenzte Zeit lang von der Gesellschaft zu tragen sind und dass die Menge des Atommülls begrenzt wird. 2. „Warum hat Rot-Grün bei der Sicherheit (insbesondere der älteren AKW) mit Blick auf den absehbaren Ausstieg nicht mehr so genau hingeschaut? Der Vertrag zwischen Trittin und den Betreibern war so gesehen doch auch ein „schmutziger Deal“… Antwort: Nein. Wir haben beim Atomausstieg die Sicherheit nicht schleifen lassen. Im Gegenteil. Im Ausstiegsvertrag von 2000 steht klipp und klar: „Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet.“ Das heißt konkret, dass Atomkraftwerke nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu betreiben sind und dass die Betreiber dazu verpflichtet sind, die „bestmögliche Vorsorge“ zu treffen. Das wurde in einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil inzwischen auch juristisch bestätigt. Auf dieser Grundlage ordnete Jürgen Trittin als Bundesumweltminister mehrfach die Abschaltung von Biblis (zu kleine Sumpfsiebe, falsche Dübel), von Brunsbüttel (Wasserstoffexplosion) und von Phillipsburg (ungenügendes Sicherheitsmanagement) an. In Baden-Württemberg und Hessen geschah dies häufig gegen die CDU-Umweltminister. Diese mussten per Weisung gezwungen werden. Röttgen unterschlägt, dass mit dem Ausstiegsbeschluss erstmalig gesetzlich eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke (PSÜ) mit festen Terminen vereinbart wurde. Einen Rabatt bei der Sicherheit von Atomkraftwerken hat es unter Rot-Grün nie gegeben. Schwarz-Gelb hat das geändert und den bislang verbindlichen bestmöglichen Schutz aufgeweicht. Im neuen § 7d wird eine so genannte „weitere Schadensvorsorge“ eingeführt, die nur noch freiwillig ist und von den Atomaufsicht nicht angeordnet werden kann. Herr Röttgen hat so rechtswidrig die Sicherheitsstandards gesenkt. Gegen dieses skandalöse Gesetz klagen wir aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht. Jürgen Trittin hat zusätzlich im September 2003 ein umfassendes Programm zur Überarbeitung des völlig veralteten kerntechnischen Regelwerks (KTR) gestartet. Die Arbeiten wurden 2009 abgeschlossen. Die Bundesumweltminister Gabriel und Röttgen hätten das neue KTR durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger verbindlich machen können. Stattdessen wurde im Jahr 2009 in einer Vereinbarung mit den Ländern lediglich eine freiwillige Testphase bis Ende 2010 vereinbart. Inzwischen hat die Bundesregierung diese Probephase bis Mitte 2011 verlängert. Damit besteht bei der jetzt anstehenden Überprüfung der Altmeiler eine Sicherheitslücke im deutschen Atomrecht, die es sofort zu schließen gilt. 3. „Wieso hat Rot-Grün überhaupt einen Vertrag gemacht, wieso wurde kein unumkehrbares Gesetz gemacht?“ Antwort: Wir haben es nicht beim Vertrag belassen, sondern den Ausstieg im Atomgesetz rechtsverbindlich festgeschrieben. Unumkehrbare Gesetze sind in einer Demokratie nicht zu machen. Das wird auch die aktuelle Bundesregierung merken, deren Laufzeitverlängerung nach der nächsten Bundestagswahl keinen Bestand mehr haben wird. 4. „Rot-Grün hat sich mit dem zehnjährigen Gorleben-Moratorium auch um die Endlagerfrage gedrückt.“ Antwort: Wir haben uns nicht gedrückt, im Gegenteil. Mit Rot-Grün hat sich erstmals überhaupt eine Regierung verantwortungsvoll dem Endlagerproblem gestellt. Vor dem rot-grünen Moratorium dienten alle Maßnahmen im Bereich der Endlagerung als Instrument zur Rechtfertigung der Atomenergie. An diese Politik knüpfen Merkel und Röttgen heute wieder an. Sie brauchen mit Gorleben ein Symbol zur Rechtfertigung ihrer Laufzeitverlängerung. Nicht Stillstand, sondern die Beseitigung von Merkels Altlasten aus ihrer Zeit als Umweltministerin und die Minderung des Atommülls prägte rot-grüne Regierungszeit: • Das einstürzende Endlager in Morsleben haben wir geschlossen. • Das in Hanau lagernde Plutonium haben wir beseitigt. • Die Wiederaufarbeitung haben wir beendet und Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen verboten. • Die innerdeutschen Atomtransporte haben wir durch dezentrale Zwischenlager beendet. • Mit dem AkEnd (Arbeitskreis Endlagerung, ein mit unabhängigen Experten – Befürwortern und Gegnern der Atomkraft – besetztes Gremium) wurden erstmalig Kriterien für ein transparentes Endlagersuchverfahren mit öffentlicher Beteiligung entwickelt, was heute in der Schweiz, nicht aber in Deutschland praktiziert wird. • Die „Sicherheitstechnischen Einzelfragen der Endlagerung“ wurden erarbeitet. Das 2005 von Jürgen Trittin vorgelegte Standortsuchgesetz wurde entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung von der großen Koalition nicht weiterverfolgt. Wer war hier untätig und blockierte? Heute hat Norbert Röttgen alle Werkzeuge für eine zeitgemäße, zielführende und gerichtsfeste Endlagersuche zur Hand. 5. "Was passiert denn, wenn wir die deutschen AKW abschalten – dann importieren wir doch Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, oder? Antwort: Obwohl die Atomstrommenge in Deutschland seit Jahren tendenziell zurückgeht, erzielen wir enorme Überschüsse an Strom, die ins Ausland exportiert werden. Der Export-Saldo lag im letzten Jahr bei 14 Mrd. Kilowattstunden. Gleichzeitig werden große neue Stromerzeugungskapazitäten errichtet, vor allem erneuerbare. Aktuell verfügen wir in Deutschland über eine Kraftwerksleistung von 135.000 MW, davon gut 20.000 MW Atomkraftwerke. Der maximale Bedarf liegt bei etwa 77.000 MW. Es gibt also heute schon einen Überschuss an Kraftwerksleistung, der künftig noch wachsen wird. In einer Leitstudie für das Bundesumweltministerium wurde kürzlich errechnet, dass wir schon bis 2020 40 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen können. Das wäre gegenüber heute mehr als eine Verdopplung. Atomkraft ist also für die Sicherstellung der Stromversorgung auch aus energiewirtschaftlicher Sicht kaum mehr erforderlich. Aus energiepolitischer Sicht können wir also den Atomausstieg selbst gegenüber den rot-grünen Beschlüssen deutlich beschleunigen. Weder werden wir im großen Maßstab Strom importieren noch droht uns eine Stromlücke, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen. 6. "Wie teuer würde der Ausstieg für die Stromkunden? Ist das überhaupt noch bezahlbar? Antwort: In den vergangenen 5 Jahren sind die Stromkosten für Privathaushalte um rund 25 % angestiegen, trotz Atomkraft. AKWs machen Strom nicht billiger, sondern erhöhen nur die Gewinnmargen der Atomkonzerne. Wir müssen in erneuerbare Energien, das Energiesparen und die Erneuerung der Stromnetze investieren. Das kostet zwar zu Beginn Geld, macht sich aber rasch bezahlt. Aktuell zahlt jeder Haushalt für den Ausbau erneuerbarer Energien 3,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom. Auch bei einer Beschleunigung des Ausbaus ist davon auszugehen, dass dieser Wert auf etwa 4 Cent begrenzt werden kann. Das liegt daran, dass Erneuerbare immer billiger werden. Heute schon haben erneuerbare Energien eine Strompreis senkende Wirkung. Denn je mehr Ökostrom an der Börse gehandelt wird, desto stärker sinkt der Beschaffungspreis für die Energieversorger. Dieser Effekt wird sich mit mehr Ökostrom verstärken und die Strompreisentwicklung dämpfen. 7. „Auch wenn es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben wäre, gäbe es keinen Unterschied zum jetzigen Vorgehen von Schwarz-Gelb.“ Antwort: Das ist falsch. Rot-grün hat die AKW in Stade und Obrigheim stillgelegt. Die wären ansonsten noch am Netz. Nach unserem Ausstieg wäre auch Neckarwestheim 1 bereits stillgelegt. Und noch im laufenden Jahr würden trotz der Verzögerungstaktik der Atomwirtschaft Biblis A und Isar 1 folgen. In 2012 würden dann Biblis B und Philippsburg 1 endgültig vom Netz gehen. Außerdem hätten wir längst das verschärfte Kerntechnische Regelwerk verbindlich gemacht und alle AKWs einer strengen Sicherheitsprüfung unterzogen. Minister Röttgen hat dies bislang abgelehnt.

ICO verstößt gegen TA Luft - zwei neue Türme nötig

Minister Söder antwortet MdL Thomas Mütze

Das NEIN der GRÜNEN zum Haushalt 2010 des Landkreises Miltenberg

Wem die Berichte in den Medien inhaltlich zu dünn sind, kann sich hier das Redemanusskript des Kraktionssprechers Jens Marco Scherf in Ruhe durchlesen und sich inhaltlich mit dem Haushalt auseinandersetzen. Das Manusskript besteht teilweise nur aus Stichworten, da eine Rede der Definition von Jens Marco Scherf eine frei gehaltene Rede ist - so wurde die Rede dann im Kreistag am 24. März 2010 teilweise ergänzt bzw. geändert - leider haben CSU und SPD verhindert, dass Kreistagssitzungen im Internet betrachtet werden können.

Zum Redemanusskript / Haushaltsrede vom 24.03.2010.

Schicken Sie Ihre Meinung an: jemascherf@aol.com

Kritik an Einzelpunkten im Haushalt 2010

Zur Pressemitteilung zum Haushalt - 15.03.2010

BayernLB & Hypo Alpe Adria - die Folgen für uns

Ein Bericht über den Besuch von Eike Hallitzky im Landkreis findet sich unter: www.main-netz.de/nachrichten/region/obernburg/berichte/art4020,1145252

CSU & FDP vernichten wertvolle Arbeit von MIA zum 31. März

Abgeordnete von CSU & FDP stimmen gegen "Miltenberger Arbeit" - Pressebericht vom 16.03.2010

EMIL 38 - Energiewende im Landkreis Miltenberg 2038

Ein Konzept zur autarken Versorgung mit regenerativen Energien bis zum Jahr 2038 streben wir an. Antrag an den Kreistag vom 5.1.2010.

Mogelpackung verhindert - Brückenbau nicht isoliert!

Brücke und Tunnel nur im Paket (Oktober 2009)

Beschluss des Wirtschaftsausschusses auf Grünen-Antrag

Miltenberg/München. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags am Donnerstag festgelegt, dass die geplante Brücke zwischen Freudenberg und Kirschfurt und der Tunnel für die Umfahrung der Stadt Freudenberg gleichzeitig fertiggestellt werden sollen. Das Gremium folgte damit einem Antrag des Aschaffenburger Grünen-Abgeordneten Thomas Mütze. Den Wortlaut des Antrags über den "gleichzeitigen Bau" beider Projekte hatte der Ausschuss leicht abgeändert. Die neue Formulierung lautet, dass eine "gleichzeitige Beendigung beider Projekte angestrebt wird". In der Diskussion um den Brückenstandort war von Kritikern der Kirschfurter Lösung immer wieder bemängelt worden, dass Brücke und Tunnel von den beiden beteiligten Ländern nicht vertraglich aneinander geknüpft wurden. Bei einseitiger Vorleistung Bayerns durch den Brückenbau, so die Befürchtung im Südspessart, hätten die dortigen Gemeinden unter einer höheren Belastung durch eine Verkehrsverlagerung zu leiden, so auch die Befürchtung der Grünen-Kreistagsfraktion nach einem Ortstermin mit Fraktionssprecher Jens Marco Scherf und MdL Thomas Mütze mit der Bürgerinitiative. Der Beschluss des Wirtschaftsausschusses muss noch von der Staatsregierung durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Start der ÖPNV-Initiative

Gemeinsam mit dem Grünen-Kreisverband startet die Kreistagsfraktion der Grünen eine Initiative für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Miltenberg. Dabei sollen möglichst viele Menschen aus dem Landkreis ihre Anliegen einbringen. Kreisverband und Fraktion haben gemeinsam einen Kummerkasten im Internet eingerichtet. Die dort eingehenden Vorschläge wollen die Grünen Anfang nächsten Jahres in einer öffentlichen Veranstaltung thematisieren, über die Fraktion in den Kreistag und soweit möglich in den Nahverkehrsplan einbringen. Fraktionssprecher Jens Marco Scherf: "Wir wollen Anliegen und Wünsche der Menschen sammeln und in den politischen Prozess einbringen."

Kummerkasten im Internet unter verkehr@gruene-miltenberg.de

 

Zukunft für den Südspessart - Nein zur Brücke Kirschfurt

Grüne fordern Prüfung einer regional sinnvollen Brücke & Ausbau von Angeboten für die Familien - Fraktionssitzung vom 23. Juni 2009 - zum Bericht

Kampf gegen den Lärmterror an der B 47

Die Kreistagsfraktion der Grünen unterstützt gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Thomas Mütze den Kampf der Anwohner/innen in Amorbach-West gegen den unerträglichen Lärm durch die illegalen Motorradrennen auf der B 47. Herr Halbwachs, BI-Sprecher: "Bis letztes Jahr war noch eine Sperrung der Strecke im Gespräch. Aus rechtlichen Gründen war dies nicht möglich. Mittlerweile verfolgen aber die Polizeibehörden und das für Bundesstraßen zuständige Bauamt Aschaffenburg eine Reihe von Maßnahmen gegen den Missbrauch der Bundesstraße 47 durch die Rennfahrer unter den Bikern. Wir, als Anwohner der Strecke, unterstützen die Behörden, indem wir die Kennzeichen auffälliger Biker und Videoaufnahmen zur Verfügung stellen. Ausschnitte aus den Videos finden sich im im Internet unter www.rennbiker-b47.de. Um Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen sind die Clips so gestaltet, dass sie keine Identifizierung von Halter oder Fahrer zulassen."

Sparkasse stärken statt Schwächung durch Filial-Schließungen

Grüne fordern: Filialschließungen der Sparkasse überdenken & Reform der BayernLB – Ablehnung von Fusionsideen des Landrats / Grüne mahnen: Müllverwiegung im Landkreis erfordert neues Verwertungskonzept!

zum Pressbericht über die Fraktionssitzung am 18.4.2009

 

Kahlschlag bei Sparkasse gefährdet Zukunft im ländlichen Raum

Sondersitzung der Fraktion am Samstag, 14.3.2009 - Pressemitteilung

Ja zu stabiler Kreisumlage - Planungssicherheit für Westfrankenbahn und energetische Sanierungen eingefordert

Fraktionssitzung am 23. Februar 2009

Positive Jahresbilanz - Initiativen angekündigt: Mittagessen für arme Schulkinder - Geschlechtergerechte Sprache - Gnadenhof für Tiere

zum Pressebereicht vom 31.12.2008



Grüne Erfolge bei Pflegetonne, Klimaschutz und Sparkasse - Ja zur Biogasnutzung im Landkreis, aber: Keine Denkverbote bei Standortfrage!

Sitzung der Kreistagsfraktion am 5.12.2008 in Wörth - Pressemitteilung

 

Grüne fordern: Eine Sparkasse für die Region - keine Investitionen in Gazprom & Co

Der Brief von Fraktions-Vize Petra Münzel an Landrat und Sparkassen-Vorsitzenden vom 15.10.2008

 

Unterstützung für lärmgeplagte Anwohner in Amorbach - MdL Thomas Mütze und Kreisrat Jens Marco Scherf sichern Unterstützung zu

Pressemitteilung vom 8. September 2008

Antrag im Kreistag



Energiewende nicht gefährden - Kleine Bauern nicht im Stich lassen

Grüne fordern Handeln der Staatsregierung - Pressemitteilung vom 7.08.2008



Erster Erfolg für die Initiative "Gentechnik-freier Landkreis Miltenberg" - Teilerfolg im Kreisausschuss

Bericht von der Fraktionssitzung mit den Themen "Gentechnikfreier Landkreis" und "Geschäftsbericht der Sparkasse - Kritik am Personalabbau & Klarheit zum Debakel der BayernLB" - vom 25.7.2008



Grüne erreichen Fraktionsstärke - 7,41% bedeuten das beste grüne Kreistagsergebnis

Nicht nur knapp 24% für die grüne Landratskandidatin Petra Münzel, auch über die wieder erreichte Fraktionsstärke freuen sich die Grünen im Miltenberger Kreistag. Am 2. März erreichten wir nicht nur das beste Ergebnis aller Zeiten bei einer Kreistagswahl im Landkreis Miltenberg, wir verstärken uns auch personell. Zu Petra Münzel, Marion Becker und Jens Marco Scherf stößt nun Hannelore Kreuzer um komplettiert das grüne Quartett im Kreistag.

Herzlichen Dank an die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Miltenberg für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen!!!

Zum Bericht über die Fraktionssitzung vom 8.3.2008

 

Bessere Nachmittagsbetreuung an Förderschulen

Auf einen Antrag der Fraktion hin beschloss der Kreisausschuss am Donnerstag, 13. März, eine Ausweitung der Nachmittagsbetreuung an den Förderschulen im Landkreis. Der Antrag im Original

 

Die Miltenberger Grünen im Kreistag

Im Jahr 2002 zogen Marion Becker, Petra Münzel und Jens Marco Scherf für die Grünen in den Miltenberger Kreistag ein. Angetrieben von unserer ersten Initiative, den Landkreis Miltenberg dank des Einstiegs in die Nutzung der Sonnenenergie zum „Sonnenlandkreis“ zu machen, starteten wir hochmotiviert in den Kreistag.

Folgende Schwerpunkte prägten unsere Arbeit bis zum Jahr 2008:

  • Einsatz für die Energiewende und den Klimaschutz: Förderung von Bürgersolarkraftwerken, Einsatz für eine Solaranlage auf der alten Kreismülldeponie in Wörth, Einsatz für eine Hackschnitzelheizung und Brauchwassernutzung im Schulzentrum in Elsenfeld und schließlich EMIL 38 - die Energiewende mit einem energieautarken Landkreis bis 2038.
  • Einsatz für den Erhalt der Naturlandschaft zwischen Spessart und Odenwald: gegen die Versiegelung der Naturlandschaft, für einen Hochwasserschutz jenseits des Einmauerns unserer Städte  und – gegen immer mehr Verkehr durch immer mehr Straßen
  • Einsatz für eine Verkehrsoffensive: Stärkung des Bahn - und Busverkehrs,  bessere Verbindungen für die BürgerInnen durch eine Vernetzung von Bus und Bahn, Ausweitung des Abend- und Wochenendangebots und neue Stadtbuslinien, Verlagerung des Güterverkehrs zurück auf die Schiene
  • Einsatz für den Ausbau der Angebote für Kinder und Jugendliche: Ausbau der  Ganztagsbetreuung, der Ganztagsschulen an allen Schularten, Einrichtung besonderer Angebote für förderbedürftige Kinder, Ausbau der Krippen und Horte, Förderung der offenen Jugendarbeit und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit
  • Kampf für den Erhalt der Kreiskrankenhäuser in kommunaler Hand: Krankenhäuser gehören zu den wichtigsten Dienstleistungen im Landkreis und gehören deshalb in öffentliche Hand. Wir kämpften engagiert für Alternativen zur Privatisierung
  • Einsatz für gleiche Chancen für Frauen: Ausbau von Mädchen- und Bubenarbeit im Landkreis. So gehen die Angebote für Jungen und Väter auf die Initiative der Grünen zurück, genauso freuen wir uns über die endlich erreichte hohe Akzeptanz des Girls` day.
  • Einsatz für mehr Transparenz und Offenheit im Kreistag: gegen das Verheimlichen und Entscheiden hinter verschlossenen Türen. Erinnert sei an den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum drohenden Verkauf der Krankenhaus GmbH. Drei Wochen nach unserem Antrag war alles schon entschieden – ohne öffentliche Mitwirkung.
  • und vieles mehr!

Stets war es uns Prinzip, nicht nur zu kritisieren, sondern Alternativen aufzuzeigen und konstruktiv den Landkreis mitzugestalten. So zeigten wir Alternativen im Verkehr auf oder setzten uns ein für  eine Strukturreform der Krankenhäuser in kommunaler Hand.

Wir Grüne haben den Anspruch: Mit einer stärkeren Fraktion wollen wir die Beton-Mehrheit der Krankenhausverkäufer von CSU, Neue Mitte und Freie Wähler brechen, damit mehr demokratisches Leben in den Kreistag in Miltenberg einziehen.

Der Landkreis braucht eine lebhafte Demokratie, die die Weichen stellt für Klimaschutz, eine verträgliche alternative Verkehrsoffensive, gleiche Bildungschancen für alle und Nachhaltigkeit bei allen politischen Entscheidungen.

Überzeugen Sie sich auf diesen Seiten über den Anspruch und die Qualität grüner Politik im Landkreis Miltenberg. Treten Sie mit uns ins Gespräch, wir sind für Anregungen, Kritik, aber auch Lob immer offen.

Per E-Mail erreichen Sie den Sprecher der Fraktion, Jens Marco Scherf, direkt: jemascherf@aol.com

2007 Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Landkreis Miltenberg
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