Jens Marco Scherf - Stadtrat & Kreisrat

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion www.fraktion.gruene-miltenberg.de Carl-Wiesmann-Str. 11 63939 Wörth am Main 09372/921961 jemascherf@aol.com

Wörth am Main, den 24. April 2008

Pressemitteilung zur konstituierenden Fraktionssitzung

Antrag zur Reduzierung des Verwaltungsrats der Sparkasse – Initiative gegen Verschleppung von Anträgen im Kreistag –

Jens Marco Scherf Sprecher der Fraktion

Landkreis Miltenberg. Die Lehren aus dem aktuellen Desaster der Bayerischen Landesbank will die Kreistagsfraktion der Grünen mit ödp/BLU ziehen. Ziel eines gemeinsamen Antrages ist die Verkleinerung des Aufsichtsrats der Miltenberger Kreissparkasse. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Wörth wurde Jens Marco Scherf zum Vorsitzenden der grünen Fraktion gewählt. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistags wollen die Grünen das Verschleppen von Anträgen verhindern.

Der von Steffen Scholz (ödp/BLU) formulierte Antrag verfolgt das Ziel, die Zahl der von Kreistag und der Regierung bestellten Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Miltenberg-Obernburg von derzeit 12 auf 6 zu halbieren. Im Gegensatz zur Vorgabe aus dem Sparkassengesetz leiste sich der Landkreis Miltenberg seit der Fusion den „Luxus, statt drei oder sechs gleich zwölf weitere Mitglieder in den Verwaltungsrat zu berufen, die zu zwei Dritteln vom Kreis und zu einem Drittel von der Regierung von Unterfranken benannt werden“, erläuterte Scholz., weshalb er die bisherige Regelung für rechtswidrig hält.

„Eine maßvolle Reduzierung des Sparkassenrats senkt die Kosten und kann die Effektivität der Kontrollarbeit im Sparkassenrat erhöhen“, begründete Jens Marco Scherf die grüne Unterstützung für diese Initiative. Nach Berechnung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und ödp/BLU könne diese Reform jährlich gut 30.000 Euro einsparen, was gut in zwei neue Ausbildungsplätze umgeschichtet werden könne. „In Zeiten der Personaleinsparung ist es gegenüber der Belegschaft der Sparkasse glaubwürdig, dass auch an der Spitze des Unternehmens gespart werde“, erklärte Grünen-Kreisrätin Marion Becker. „Es ist sinnvoller, Jugendlichen mit neuen Ausbildungsplätzen eine Perspektive aufzuzeigen, als arrivierte Persönlichkeiten aus dem Landkreis zu versorgen“, betonte ödp-Kreisrat Uli Frey.

In einem Antragspaket zur Geschäftsordnung des neuen Kreistags setzen sich die Grünen dafür ein, dass der Kreistag nicht noch weiter entmachtet wird. „Die Entscheidung über Einstellung und Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse muss in der Hand des Kreistags bleiben“, lehnte Grünen-Kreisrätin Hannelore Kreuzer ein Abschieben dieser Kompetenz in die Ausschüsse ab. Grünen-Kreisrätin Petra Münzel sprach sich dagegen aus, dass zukünftig in der Geschäftsordnung nur noch die männlichen Formen verwendet werden sollen: „So viel Zeit und Respekt vor den Frauen muss sein, dass auch die weiblichen Formulierungen wie Kreisrätin verwendet werden“, spricht sich Münzel für einen weiteren Antrag der Grünen aus. Zu guter letzt möchten die Grünen verhindern, dass Anträge über Monate hin unbehandelt bleiben. Spätestens in der übernächsten Sitzung, so der Vorschlag der Grünen für die Geschäftsordnung des Kreistags, muss ein Antrag behandelt werden.

Zum Sprecher der vierköpfigen Fraktion wurde Jens Marco Scherf gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Münzel.