Horrorszenarien werden

bittere Wirklichkeit

Dramatischer Wertverlust der Landesbank bleibt

an den bayerischen Steuerzahlern hängen – Konsequenzen für Miltenberger Sparkasse müssen geklärt werden – Petra Münzel fordert eine Sondersitzung des Kreistags

München / Landkreis Miltenberg (13.2.2008). Zu den heute bekannt gegebenen vorläufigen Verlustzahlen der Bayerischen Landesbank im Zuge der US-Hypothekenkrise erklärt der grüne Haushaltspolitiker Eike Hallitzky:

„Die dramatischen Horrorszenarien, die in den letzten Wochen und Monaten über die drohenden Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf die Bayerische Landesbank kursiert sind, sind bittere Wirklichkeit geworden: Die Landesbank muss Verluste in Milliardenhöhe verbuchen. Auch wenn die Landesbank die Krise nun mit dem Verweis auf eine unveränderte Dividendenauszahlung schönzureden versucht: Die Folge ist ein dramatischer Wertverlust der Landesbank insgesamt, den mittelbar die bayerischen Steuerzahler auffangen müssen.

Ein Skandal für sich ist dabei das verheerende Krisenmanagement von Landesbank und Bayerischer Staatsregierung. Die durchsichtige Strategie der BayernLB und von Finanzminister Huber, die Zahlen so lange wie möglich unter der Decke zu halten, ist grandios gescheitert. Noch gestern hat der Finanzminister versucht, dem Haushaltsausschuss vorzugaukeln, dass er über keinerlei belastbare Zahlen verfüge. Der Minister wird sich warm anziehen müssen, wenn er morgen vor dem Landtag erklären muss, warum er das Parlament derart massiv hinters Licht führen wollte.“

Die Befürchtungen der Miltenberger Grünen sieht der Kreisvorsitzende und Kreisrat Jens Marco Scherf bestätigt. „Es ist sogar schlimmer als von uns erwartet – nicht nur durch die Geschäfte der WestLB, auch durch die BayernLB geraten unsere regionalen Sparkassen in Bedrängnis. Die Konsequenzen für die Miltenberger Sparkasse und die Kunden im Landkreis Miltenberg sind unverzüglich in einer von Landratskandidatin Petra Münzel beantragten Sondersitzung zu klären. Aufklärung ist angesagt, nicht wie in der Vergangenheit durch die Landes-CSU und die CSU im Landkreis oft genug ein Mantel des Schweigens“, unterstützt Scherf die Initiative von Petra Münzel.