Antrag an den Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Schwing,

wir bitten Sie darum, folgenden Antrag in der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung setzen zu lassen:

Der Kreistag beschließt:

Der Landkreis Miltenberg strebt an, sich bis zum Jahr 2038 mit erneuerbarer Energie zu 100% autark zu versorgen. In einem Teilschritt ist bis zum Jahr 2025 eine 50%ig autarke Versorgung mit erneuerbarer Energie anzustreben.

Diese Selbstverpflichtung dient als Grundlage für alle künftigen Beschlüsse und Vorhaben des Landkreises in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung und Bauen.

Die Verwaltung des Landkreises Miltenberg wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.

Begründung:

1. Die Jahre von 2000 bis 2009 waren die wärmsten seit mindestens 130 Jahren: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) errechnete für diesen Zeitraum eine Durchschnittstemperatur von 9,4 Grad Celsius – 1,2 Grad höher als das langjährige klimatologische Mittel von 1961 bis 1990.Auch auf die einzelnen Jahre gerechnet ergaben sich durchweg höhere Werte. 2000 und 2007 waren mit einem Mittelwert von jeweils 9,9 Grad die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen. Selbst 2004, das kühlste Jahr des vergangenen Dezenniums, lag mit einer Durchschnittstemperatur von 9,0 Grad noch deutlich über dem langjährigen Mittel von 8,2 Grad. Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und gefährdet die Existenz der Menschheit in nie dagewesener Weise.

2. Seit Mitte der 90er Jahre sind die Erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch, seit wenigen Jahren kommt auch die Energieeffizienz voran. Bereits 2011 oder 2012 werden die Erneuerbaren zur wichtigsten Stromquelle angewachsen sein. So jedenfalls lautet die Prognose des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Bis die Erneuerbaren auch in den Sektoren Raumheizung, Verkehr, Prozesswärme etc. die Führung übernommen haben, steht noch ein anstrengender Weg vor uns. Aber: Dieses Projekt muss eingerichtet werden, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Region vom Erfolg dieses Weges zu überzeugen und zur Nachahmung der zahlreichen Vorbilder zu motivieren.

3. Nach dem offensichtlichen Misserfolg der UN-Konferenz in Kopenhagen kommt es umso mehr auf die Aktivität vor Ort an. Nur hier kann Klimaschutz gelingen! Neben der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann rief auch Papst Benedikt XVI. in seiner Neujahrsbotschaft zum Kampf gegen die Klimaveränderung auf: „Jeder einzelne ist gefragt, um die ökologische Wende zu vollziehen, und neue Lebensstile einzuüben.“ Motto des alljährlichen Weltfriedenstages am 1. Januar 2010 war: „Willst du den Frieden fördern, so bewahre die Schöpfung!“ Ökologie ist die Parole, auf die das geistliche Oberhaupt seine über eine Milliarden Gläubigen, die Staatenlenker der Welt (auch der Landrat des Landkreises Miltenberg ist gemeint) und alle Menschen guten Willens (davon fühlen sich, so hofft die Grünen-Fraktion, alle Kreisrätinnen und Kreisräte angesprochen, gerade auch die mit einem „C“ im Parteinamen) einschwören will. Aus Sicht des Papstes sind eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Ressourcen, der Kampf gegen den Klimawandel längst zu einer Schlüsselfrage für das friedliche Zusammenleben auf der Erde geworden. (Bote vom Untermain, 2./3. Januar 2010). Frau Käßmann hatte als Oberhaupt der evangelischen Christen in Deutschland trotz des enttäuschenden Ausgangs des Klimagipfels appelliert, dass sich die Menschen jetzt nicht entmutigen lassen dürften, sich weiter, für eine gerechte Klimapolitik zu engagieren. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang ausdrücklich an die in diesem Jahr veröffentlichte EKD-Denkschrift „Umkehr zum Leben - Nachhaltige Entwicklung im Zeichen des Klimawandels“ sowie an die Kundgebung der EKD-Synode vom November 2008 „Klimawandel – Wasserwandel – Lebenswandel“.

4. Bereits mehrere Landkreise wie z.B. der Odenwaldkreis oder der Landkreis Bamberg (gemeinsam mit der Stadt Bamberg) verfolgen dieses Ziel, das auch die Landkreise Fürstenfeldbruck, Bad Tölz/Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg, München, Ebersberg und Berchtesgadener Land anstreben, bis Mitte der 30er Jahre eine autarke Energieversorgung zu realisieren. Es bietet sich für die Konzepterstellung an, externe Fachstellen mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen sowie Gemeinden und Städte des Landkreises in die Umsetzung des Ziels zu integrieren.

5. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat mit dem im Kreistag 2008 debattierten Konzept „Energiewende im Landkreis Miltenberg bis zum Jahr 2038“ (EMIL 38) bereits das Ziel formuliert und mit weiteren Anträgen (z. B. Energiepässe für die Kreisgebäude, Photovoltaikanlagen auf den ehemaligen Mülldeponien) Ansätze zur Umsetzung aufgezeigt – jetzt müssen konkrete Schritte im Rahmen eines umfassenden Konzeptes folgen. Dabei kommt dem Landkreis eine zentrale Bedeutung zu, denn nur er kann die Bemühungen vor Ort bündeln und alle wichtigen Akteure an einen Tisch holen.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der Fraktion

Jens Marco Scherf, Kreisrat & Sprecher der Fraktion