Wörth am Main, den 24. Juli 2008

Pressemitteilung

Einsatz für einen gentechnikfreien Landkreis – Schutz der Bevölkerung, der Bauern und Imker Ziel der Grünen

Landkreis Miltenberg. Nicht nachlassen wird die Kreistagsfraktion der Grünen in ihrem Bemühen um einen gentechnikfreien Landkreis Miltenberg. Neben dieser Initiative stand der Geschäftsbericht der Miltenberger Sparkasse mit den beachtlichen Einsparungen beim Personal sowie die Auswirkungen der Milliardenverluste der BayernLB auf das Kreditinstitut des Landkreises im Mittelpunkt der Fraktionssitzung am Donnerstag in Wörth.

„Ein drohender Schaden durch die Agro-Gentechnik für die Bevölkerung, unsere Bauern und Imker muss verhindert werden“, erklärte Fraktionssprecher Jens Marco Scherf. Nicht nur, dass der Landkreis in seinen Einrichtungen selbst auf gentechnisch veränderte Lebensmittel verzichten soll, wollen die Grünen erreichen, sondern ein Bündnis aller Gemeinden und Landwirte gegen Gentechnik in Landwirtschaft und in Lebensmitteln ist das ehrgeizige Ziel. Neben dem Verbraucherwunsch Nummer 1 nach gentechnikfreien Lebensmittel gehe es den Grünen auch darum, so Kreisrat Scherf, „die Unabhängigkeit und Existenzfähigkeit unserer Landwirte vor der monopolistisch strukturierten Großagrarindustrie zu schützen, genauso wie unsere Imker und ihre empfindlichen Bienenvölker.“ Ein Landkreis, der auf Tourismus setzen wolle und mit Wein und dem guten Essen ein qualitativ hochwertiges Angebot für Gäste schaffen wolle, dürfe nicht wie andere erfolgreiche Tourismusregionen das unkalkulierbare Risiko der Agro-Gentechnik ausschließen, betonten die Grünen.

Antrag im Kreistag teilweise angenommen

Am Freitag, den 25. Juli, wurde im Kreisausschuss der Antrag der Grünen zum gentechnikfreien Landkreis teilweise angenommen. Nach einer inhaltlich interessanten Debatte fand sich ein Kompromiss. Der Landkreis erklärt die Absicht, dass er in allen seinen Einrichtungen wie der Kantine im Landratsamt oder in den Realschulen und Gymnasien keine gentechnisch veränderten Lebensmittel anbietet. In der vorhergehenden Debatte hatte sich der Vertreter der Neuen Mitte noch klar zur Agro-Gentechnik und deren breiten Einsatz bekannt.

Klare Aussagen zur Sparkasse gefordert – Kritik am Personalabbau

Der bereits schriftlich vorliegende Geschäftsbericht der Sparkasse wurde von den Grünen-Kreisräten und Steffen Scholz von der ödp intensiv diskutiert. „Es ist mehr als verwunderlich, dass im Bericht mit keinem Wort die Beteiligung unserer Sparkasse an der Bayerischen Landesbank erwähnt wird“, stellte die stellvertretende Fraktionssprecherin Petra Münzel fest und erwartet in der Aussprache am kommenden Montag im Kreistag klare Aussagen von Seiten des Landrats und der Geschäftsleitung. „Es ist für die Öffentlichkeit von großem Interesse zu erfahren, wie sich der die 5-Milliarden-Grenze übersteigende Verlust der BayernLB auf die Miltenberger Sparkasse und ihre Vermögenslage durch die 0,5%-Beteiligung auswirkt“, betonte Münzel.

Große Einsparungen erreichte die Sparkasse im vergangenen Jahr beim Personal, wie die Grünen feststellten. „Wenn ein Unternehmen sparen muss, dann darf dies nicht nur auf Kosten des Personals und damit der Menschen im Landkreis Miltenberg geschehen. Diese Verpflichtung gilt ganz besonders für eine Sparkasse, die dem Landkreis Miltenberg gehört“, betonte Jens Marco Scherf und wandte sich entschieden gegen weitere gravierende Personaleinsparungen.

Entschieden wandte sich Petra Münzel gegen die von der Landkreisverwaltung beabsichtigte Erhöhung der Mindestmenge beim Restmüll. „Eine Erhöhung der Mindestmenge wäre das absolut falsche Zeichen. Unser Ziel muss es sein, durch noch bessere Verwertung den Restmüll zu verringern“, erklärte Kreisrätin Münzel ihr Veto gegen die Pläne der Landkreisverwaltung.

Jens Marco Scherf