Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion

Jens Marco Scherf

Carl-Wiesmann-Str. 11

63939 Wörth am Main

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne Erfolge bei der Pflegetonne und beim Klimaschutz und der Sparkasse gewürdigt

Ja der Kreis-Fraktion zur Biogasnutzung im Landkreis – Keine Denkverbote beim Standort

Landkreis Miltenberg. Die Initiativen der Grünen-Fraktion im Landkreis zeigen immer öfter konkrete Erfolge, bilanzierte erfreut Fraktionssprecher Jens Marco Scherf bei der jüngsten Sitzung in Wörth. „Dank eines Grünen-Antrags im Kreistag, dem entschiedenen „Nein“ im Wörther Stadtrat zur neuen Windelsackvereinbarung und mit massiven Bürgerprotesten im Rücken wurde die Abschaffung der Pflegetonne für pflegebedürftige Menschen rückgängig gemacht“, fasste Kreisrat Scherf zusammen.

Im Zuge der Einführung eines Windelsacks für Familien mit Kindern unter zwei Jahren hatte die Kreistagsmehrheit die Abschaffung der größeren Tonne für Pflegepatienten beabsichtigt. Dagegen hatten sich die Grünen nach Bürgerprotesten und einer Ablehnung im Wörther Stadtrat mit einem Antrag gewandt und für den Erhalt der Tonne anstelle einfacher Säcke gewandt.

„Eine Eilentscheidung des Landratsamts ist ein außergewöhnlicher Vorgang“, meinte Vize-Fraktionssprecherin Petra Münzel. „Die geplante Abschaffung der Pflegetonne durch Plastiksäcke war einfach bürgerunfreundlich und unsinnig“, freute sich auch Kreisrätin Hannelore Kreuzer über den Erfolg, denn auch sie berichtete über massive Proteste betroffener Menschen. Scherf hob neben den Bürgerprotesten auch positiv das überparteiliche Engagement einiger Stadt- und Kreisräte hervor und regte an, dass diese Lösung auch für die Familien junger Kinder geprüft werden solle.

Marion Becker verwies auf die nun im Bauausschuss beschlossene energetische Sanierung der Kreisgebäude. „Das ist genau das, was wir Grünen genau vor einem Jahr im Kreistag beantragt hatten – nun wird eine Grünen-Forderung für den Klimaschutz umgesetzt“, erklärte Kreisrätin Becker. Das hätte bereits vor einem Jahr initiiert können, beklagte sie, denn den damaligen Antrag der Grünen hatte die Mehrheit mit der Begründung abgelehnt, der Landkreis hätte bei seinen Baumaßnahmen bereits alle Ziele erreicht. „Jetzt ist ein Jahr verloren gegangen, und gemacht wird genau das, was wir Grünen gefordert hatten: eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung“, monierte Marion Becker den unnötigen Zeitverlust.

Auch bei der Sparkasse hätte Schaden vermieden werden können. Leider erst jetzt war eine Initiative der Kreis-Grünen für das Regionalprinzip bei der bayerischen Landesbank und den Sparkassen als Miteigentümer erfolgreich. In einem Brief an den Verwaltungsrat hatte Kreisrätin Münzel im Namen der Grünen ihr Unverständnis über Investitionen der BayernLB in internationale Konzerne wie Gazprom kritisiert und eine Konzentration auf die Förderung regionaler und mittelständischer Unternehmen gefordert. Nun teilt Landrat Schwing den Grünen als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse mit, man teile die „Sorge über die Risiken, die im internationalen Geschäft liegen“. Klar ist jedoch für die Grünen: „Hätte man auf die Kritik z. B. von Seiten der Grünen auch im Landtag früher gehört und am Regional-prinzip von Sparkasse und BayernLB festgehalten, wären den Menschen in Bayern die Folgen des zweistelligen Milliardenverlusts erspart geblieben“, so Petra Münzel.

Einstimmig unterstützt die Grünen-Fraktion eine Biomüllvergärungsanlage im Landkreis Miltenberg. Grüne Linie ist es laut Pressemitteilung, statt der Kompostierung Bioabfälle zur Verstromung und zur Wärmeerzeugung zu nutzen, erklärte Petra Münzel. Keine Probleme sehen die Grünen bei der Verstromung, da die Vergütung durch das rotgrüne Erneuerbare-Energien-Gesetz gesichert ist. „Bereits zur Jahrtausendwende haben die Grünen in der Bundesregierung die Weichen für die nötige Energiewende gestellt“, so Münzel. Entscheidend ist es jedoch, dass neben dem Strom aus den Bioabfällen auch die Wärme genutzt wird, betonte Hannelore Kreuzer. „Der Standort Guggenberg muss deshalb gut bedacht werden, da in dieser Lage die Nutzung der Nahwärme problematisch ist und die langen Transporte hohe Kosten und Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen“, erklärte Marion Becker und betonte, es dürfe hier keine „Denkverbote“ geben.

Als zukünftige Themen legte die Fraktion neben der Umsetzung des Klimaschutzes fest, sich weiter für ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder aus armen Familien einzusetzen.