Kritik am Haushaltsplan: Grüne lehnen Zuschuss zum Flugplatz Mainbullau ab / Grüne sehen Landkreis in der Pflicht für Jugendsozialarbeit an Schulen

Keine Zustimmung findet der Antrag auf einen Zuschuss von 60 000 € für Baumaßnahmen am Flugplatz Mainbullau in der Fraktionssitzung der Grünen. Am vergangenen Montag trafen sich die Kreisräte der Grünen in Wörth. „Der Flugverkehr wird bereits durch die fehlende Besteuerung von Flugbenzin unterstützt, weshalb eine erneute Subvention nicht vertretbar ist“, machte Marion Becker klar. Auch den Aspekt der Wirtschaftsförderung wegen einer nicht bekannten Anzahl von Geschäftsflügen lassen die Grünen nicht gelten: „Was tun wir im Gegenzug für die vielen kleinen Handwerksbetriebe im Landkreis? Eine einseitige Förderung würde das Gleichheitsprinzip verletzen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jens Marco Scherf.

Im Schwerpunkt grünen Interesses steht die Jugendsozialarbeit an den Schulen im Landkreis. Nachdem bereits einige Hauptschulen Jugendsozialarbeit anbieten, haben Erlenbach, Wörth und Klingenberg gemeinsam einen Antrag gestellt, dieses Angebot mit einem einheitlichen Konzept in ihren Grund- und Hauptschulen anzubieten.

Strittig ist besonders, so die Grünen, die Finanzierung. Nach gängiger Rechtsauffassung muss der Landkreis gemeinsam mit dem Freistaat Bayern diese Stellen finanzieren. „Der Landkreis verstößt jedoch gegen geltendes Recht, indem er die Finanzierung verweigert und diese auf die Kommunen abwälzt“, so Petra Münzel, die sich zudem daran stößt, dass der Antrag der Kommunen erst monatelang liegen bleibt und nun nach Information der Grünen auch nicht in den Haushaltsberatungen bearbeitet werden soll. „Jugendhilfe ist nach Rechtslage eindeutig Aufgabe des Landkreises und Jugendsozialarbeit an unseren Schulen ist ein niedrigschwelliger und wirkungsvoller Baustein der Jugendhilfe. Die Sozialarbeit an den Schulen ist präventiv nötig, um jungen Menschen mit Nachteilen die Integration ins gesellschaftliche und berufliche Leben zu ermöglichen. Traurig, dass der Landkreis sich dem verweigert, während die Kommunen sich vorbildlich und Stadtgrenzen übergreifend dieser Aufgabe annehmen“, fasste Jens Marco Scherf zusammen. Aus diesem Grund haben die Grünen im Kreistag bereits neben dem Teilhaushalt Umwelt auch den Jugendhilfehaushalt des Landkreises abgelehnt. Grundsätzlich ist jedoch auch den Grünen klar, dass der Verursacher des Problems die Staatsregierung ist, die „in einer Mogelpackung die Verantwortung den Landkreisen zugeschoben hat, obwohl“, so Petra Münzel, „Sozialarbeit an den Schulen Aufgabe des Freistaates Bayern ist.“