Sehr geehrter Herr LR Schwing,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

- Bezug auf Vorredner

- Dank an Verwaltung insgesamt & Kämmerer Straub

Was ist uns Grünen denn überhaupt wichtig?

- Nr. 1 Bildung

o ist mehr als die sehr geldintensiven Baumaßnahmen;

o gleich bedeutend sind Maßnahmen wie

§ Bildungsangebote in unserer Berufsschule für Schüler/innen, die noch nicht in den Beruf integriert wurden (zu viele unserer Jugendlichen müssen noch immer auf BaWÜ / Hessen ausweichen)

§ auch Girls`Day oder Neue Wege für Jungs gehören dazu sowie Angebote an Frauen (und Männer) zur Vereinbarung von Beruf/Familie – an dieser Stelle Dank an Frau Seidel für die gute Arbeit.

§ Auch Maßnahmen der Jugendhilfe für Unterstützung suchende Familien – wir denken an die neue, von Frau Neppl besetzte Stelle, oder die JaS sind wichtige Bausteine

· sie sichern Teilhabe benachteiligter junger Menschen und derer Familien an Gesellschaft & Beruf

· Dieses niedrigschwellige Angebots haben wir Grünen positiv mitgestaltet und wirken in Zukunft weiter mit,

o z.B. bei einer Verbesserung der Kooperation von Schule und Jugendhilfe und dem Ausbau der Jugendsozialarbeit

· Großen Dank unserer Fraktion an Herrn Winkler und sein Team

§ Bildung: Das sind auch:

· Angebote für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in der ARGE

· Abwicklung der MIA 31.3. ist:

Für sie ist es eine menschliche Katastrophe – und eine Ohrfeige für das Engagement des Landkreises Mil

· wobei ich verstehe, dass sich Kreis-CSU mit Landrat Schwing und Vorsitzendem Rüth nicht stärker zu Wort melden, denn:

· Für den Erhalt der Fördermittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen gab es einen Antrag der Grünen im Bundestag:

· Namentlich haben alle MDB von CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt – es war also eine bewusste Entscheidung von CSU und FDP, diese Unterstützung einzustampfen

· (es soll sich in Zukunft dem die Zunge spalten, der noch einmal über den Arbeitsunwillen von Hartz-IV-Empfängern herzieht!)

· (Blick zur SPD) Liebe Kolleg/innen von der SPD – auch ihre Abgeordneten haben mitgestimmt, die MIA abzuwickeln – Muss ich die Sozialdemokratie noch verstehen? Ich tue es nicht, die Menschen im Land auch nicht!

- Nr. 2 Klimaschutz und Energiewende:

o Wie Odenwaldkreis & viele bayerische Landkreis müssen wir ernst machen mit dem Ziel:

o „100% regenerative Energieversorgung und Wertschöpfung in der Region“

o à mit Spannung erwarten wir, ob die Region Bayer. Untermain die erhofften Zuschüsse vom Umweltministerium für eine Studie zur Umsetzung der Energiewende erhält;

o hier dürfen wir nicht zu viel Zeit verlieren à nicht Geduld der Kreisräte zählt à Klima / Energieversorgung der Zukunft verkraften keine Geduld

- Nr. 3: Gleichstellungsarbeit

o = Schaffen von Chancengerechtigkeit, auch für Jugendliche

o Durchführung von Girls` Day und Neue Wege für Jungs, Einsatz für Frauen betroffen von Benachteiligung und Gewalt und Impulse für bessere Chancen von Frauen und auch Männern mit Familie;

o die Argumentation gegen eine Ausweitung der Stelle durch die blockierend-konservative Mehrheit in diesem Haus ist ein Hohn angesichts der Ehrenamtsstelle (mit zeitl. begrenzter minimaler Förderung)

o ½-Stelle Gleichstellung hat größeren & gewachsenen Aufgabenkatalog als die aus dem Boden gestampfte Ehrenamtsstelle;

- Nr. 4 – Verkehrspolitik:

o Symbolisch steht unser Ziel: Unser Müll weg von unseren Straßen auf die Schiene:

o Im Zuge der Demographie – immer mehr ältere Menschen – müssen wir den ÖPNV gerade für die Älteren verbessern –

o Alten Menschen müssen wir Mobilität ermöglichen – gerade in den Dörfern – Busse, die die Ortskerne mit den Wohngebieten verbinden für eine Gesellschaft, die immer älter wird

o andernfalls leiden die Menschen und die kleinen Orte bluten aus;

- Nr. 5 Kinder- und Jugendförderung

o Investitionen in Köpfe – ich nenne Jugendhilfe - sind wichtiger als in Teer und Beton; deshalb sind Reduzierung Bauunterhalt & Verschieben v. Investitionen & stabiler Jugendhilfehaushalt gut

Diese Top 5 der Grünen für eine gut gestaltete Zukunft müssen finanziert werden!

Wenn es um die drohende finanzielle Schieflage der Kommunen geht, müssen die Wurzeln des Übels benannt werden!

Nicht lange will ich über das unsägliche Wachstumsbeschleunigungs-gesetz – es klingt nach „Brandbeschleuniger“ – und ist einer - für den finanziellen Ruin unserer Kommunen

- Kritik am Vergleich?

- Zitat von CDU-Mitglied Norbert Lammert, der die Wirkung von Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen erkannt hat

Größter Sprengstoff für Kreishaushalt ist der Anstieg der ALG-II-Bezieher und der deshalb steigenden Unterkunftskosten.

Verstehen Sie es,

o dass CSU & FDP im dritten Jahr in Folge den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft absenkt,

o von durchschnittlich 31,8% in 2007 auf 23,6% in 2010?

o Die neuerliche Absenkung bewirkt: Kommunalen Ausgaben steigen 2010 um 17 Prozent, während der Bund seine Ausgaben einfriert.

o Dies verursacht die enorme Steigerung bei Grundsicherung & Hartz IV auf über 8 Mio € Zuschussbedarf im Gegensatz zum relativ stabilen Ansatz bei Jugendhilfe

- Verstehen Sie, dass

o Kreisrat Wolfgang Zöller mit seiner Stimme eine Anhebung des Bundesanteils verhindert hat? Hier lamentieren CSU-Mandatsträger/innen, in Berlin wird am Finanzgrab der Kommunen geschaufelt.

o Gleiches Prozedere wie bei MIA.

o Kollege Reinhard dazu: „Das ist grotesk!“ Aber Sie hier tragen als Mitglieder von CSU und FDP Verantwortung für diese Politik – Berlin ist kein Raumschiff, es ist ihre Reg!!!

o und diese ist kommunenfeindlich, unsozial und zerstörerisch. Steuersenkungen streben Sie an zu Lasten eines funktionsfähigen Staats und zu Lasten der Schwachen!

- Zu rotgrünen Zeiten haben Sie uns in die Pflicht genommen. Stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung als Mitglied einer Partei, als Mitglied Ihrer Partei!

Ähnliches Trauerspiel bei der Jugendsozialarbeit an Schulen:

Schulsozialarbeit ist Aufgabe des Freistaates!

Wenn jedoch der Landtag (CSU-Mehrheit) ein Gesetz schafft, dass sich Freistaat und Landkreis diese Aufgabe teilen, dann ist dem so!

(Stellungnahme des Bayer. Sozialministeriums vom 25.11.2009 ist eine „ministerielle Watsch`n“ für die Rechtsauffassung unseres Landkreises)

Ich empfehle:

o Lesen Sie: Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit & Sozialordnung, Familie & Frauen vom 4.7.2003

o Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (= Landkreis) obliegt die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch SGB à JaS ist eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Landkreises;

o Dem Kreistag hätte es gut zu Gesicht gestanden, über die Umsetzung dieser Vorschrift sachlich zu diskutieren.

§ Lieber Fraktionsvorsitzender/SPD, Dr. Ulrich Schüren, der Sie wie die CSU/NM für einen Abbruch der Diskussion im Ausschuss gestimmt haben:

· Im JHA ist die SPD wie ein mutiger Tiger gesprungen, vergangenen Do landete Sie in Ihrer Person, Herr Dr. Schüren, wie ein Schmusekätzchen auf dem Schoß des LR.

· Und, ach, die Finanzen: Ein Bild für Männer hilft auf die Sprünge:

· Wer das Geld für die jährlichen Inspektionen seines geliebten flotten Cabrios spart, erleidet irgendwann einen Totalschaden.

· Spaß beiseite: Wir haben eine ethisch-christliche Verantwortung für die jungen Menschen und wir haben eine gesellschaftlich-volkswirtschaftliche Verantwortung

§ Wir empfehlen, denken Sie an die Folgekosten, wenn es uns nicht gelingt, diesen jungen Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft zu verschaffen;

§ Das Abwürgen der Diskussion ist schlechter Stil. Schwierige Aufgaben können wir nicht totschweigen.

· Deshalb, lieber Kollege Reinhard, Sie hatten die Aufgabe übernommen den GO-Antrag auf Diskussionsende zu stellen.

· Seien Sie doch einfach ehrlich und geben zu, dass ihre Fraktion uneinig ist, der Antrag stammt von Berninger & Dotzel

· Uneinigkeit wollen Sie verbergen und unterbinden daher lieber demokrat. Diskussion.

· Jetzt verstehen wir (FDP, FW, Grüne), weshalb Sie gegen eine Übertragung der Sitzungen im Internet sind.

· Dann könnten dies alle sehen, einen Irrsinn, für dessen Dimension die Möglichkeiten des Main-Echos nicht ausreichen. Aber Transparenz meiden Sie wie der Teufel das Weihwasser (Herr Bieber, Sie nehme ich von meiner Kritik aus)

· aber der Rest der CSU hat Angst vor Offenheit und Transparenz – das verstehe ich sogar –

· aber weshalb sie bei diesem Unterfangen von der SPD unterstützt werden, verstehen vielleicht sie besser als ich. Ich kapiere es nicht.

è Eine kurze Randbemerkung zu Finanzierung von JaS und einem angesichts dieser Herausforderung blassen Kämmerers.

o Das ließe sich finanzieren, wenn unsere Staatsregierung das Geld nicht verzockt hätte, mit ihrer Möchte-Gern-Welt-Landesbank und einem Verlust von geschätzt 10 Mrd. €.

o Was sozial möglich ist, sehen wir in Kärnten, denn für unsere CSU-Granden reicht ein kleines österreichisches Bundesland und ein Rechtspopulist namens Haider, um mal eben 3,7 Milliarden € zu verlieren.

Herr Landrat, Sie hatten bereits in der vergangenen Woche das richtige Gespür und erwarten auch heute von meiner Fraktion keine Zustimmung für den Haushalt, nachdem über JaS nicht einmal eine sachl. Diskussion von der Mehrheit aus CSU/NM und Sr. Schüren zugelassen wurde.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.