Auflösung von MIA Folge schwarz-gelber Regierungspolitik zu Lasten der Schwachen

Die plötzliche Auflösung der MIA durch die Hintertür ist  ein Schock für die Betroffenen. MIA – die Miltenberger Arbeit hat – finanziert durch die Bundesagentur für Arbeit und den Landkreis Miltenberg - gute Arbeit geleistet und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen eine Perspektive gegeben. Auf deren Rücken spart Schwarz-Gelb, um den Steuersenkungs-Wahn zu ermöglichen. Verantwortlich sind auch Landrat Schwing und die Bürgermeister der CSU, die mit ihrem Parteibuch die Politik des sozialen Kahlschlags decken. Die stumme Sterbebegleitung der MIA durch den Landrat und die örtliche CSU ist ein Armutszeugnis.

Anders als es der Landrat in der Kreisausschusssitzung vom 17. März 2010 dargestellt hat, ist es nicht eine von vielen Folgen der Haushaltssperre in Berlin. In namentlicher Abstimmung hat Schwarz-Gelb das Ende von MIA besiegelt, betont Jens Marco Scherf, Fraktionssprecher der Grünen. Auf Antrag der Grünen hin gab es eine namentliche Abstimmung im Bundestag, um diese Sperre in letzter Minute zu verhindern. Alle anwesenden Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben aber den Antrag abgelehnt.