Wörth am Main, den 23. Februar 2009
Pressemitteilung
Sicherheit für die Westfrankenbahn
gefordert – Grünes „Ja“ zu stabil niedriger Kreisumlage: Weitere Senkung
„falsches Signal in Krise“
Landkreis Miltenberg. „Ja“ sagt die Kreisfraktion der
Grünen zur Beibehaltung der Kreisumlage von 44%, die die Gemeinden an den
Landkreis zahlen müssen. „Eine weitere Absenkung wäre das falsche Signal in der
Krise, deren Folgen für den Sozialhaushalt des Kreises und die Steuerkraft im
Landkreis unabsehbar sind, das falsche Signal, erklärte Fraktionssprecher Jens
Marco Scherf.
Ausschlaggebend ist für die
Grünen zudem die im bayernweiten Vergleich sehr hohe Verschuldung des
Landkreises. „Dies und die vor uns liegenden Investitionen in die energetische
Sanierung unserer Gebäude oder die Sanierung der Berufsschule lassen keinen
Spielrau für kurzfristig angedachte Senkungen“, erklärte Kreisrätin xy. Xy wies
darauf hin, dass im aktuellen Haushalt Verwerfungen im Sozial- und Jugendhilfeetat
durch die Bankenkrise noch nicht berücksichtigt sind, weshalb aktuell
vorhandene Rücklagen schnell aufgebraucht sein können.
Die Grünen begrüßen
ausdrücklich, dass Maßnahmen des Landkreises im Rahmen des Konjunkturpakets II
sich auf energetische Sanierungen konzentrieren. „Initiativen und Anträge der
Grünen in diese Richtung waren in den vergangenen Jahren richtungsweisend,
wovon nun der Landkreis durch gute Vorarbeit profitiert“, erklärte yx.
Petra Münzel jedoch
kritisierte den Modus der Geldvergabe: „Das ist nicht nachvollziehbar, wenn
eine Kommission in Würzburg ohne demokratische Legitimation hier einzelne
Projekte auswählt!“ Die meisten Projekte aus den Gemeinden des Landkreises
werden wohl leer ausgehen, befürchten die Grünen. „Es wäre besser gewesen, die
Kräfte im Landkreis zu bündeln und im Rahmen einer Landkreis-Konferenz
besonders gute Projekte auszuwählen, die dann vom Kreistag hätten unterstützt
und legitimiert werden können“, betonte Petra Münzel.
Die Verteilung der Gelder
auf die bayrischen Bezirke nach Einwohnerzahl wird von den Grünen heftig
gegeißelt: „Das ist das pure Gießkannenprinzip, wenn Regionen wie der
Speckgürtel um München herum genauso behandelt werden wie der bayerische
Untermain. So wird die einmalige Chance, Strukturnachteile auszugleichen,
vergeben. Das ist ein Skandal!“, kritisierte Petra Münzel.
Initiativen für
Planungssicherheit für die Westfrankenbahn werden von den Grünen ausdrücklich
unterstützt. „Ein regionales Unternehmen wie die Westfrankenbahn kann nicht
Millionen in die Zweigleisigkeit oder Elektrifizierung investieren, wenn sie
Sorge haben muss, in zwei Jahren den Auftrag an ein Unternehmen mit
Dumpinglöhnen und minderer Servicequalität zu verlieren“, erklärte Jens Marco
Scherf und forderte: „In der Ausschreibung müssen die Standards festgelegt
werden und die Länder Bayern und Baden-Württemberg müssen sich endlich auf eine
gemeinsame Linie einigen. Kurzfristig ist das die Staatsregierung gefordert und
muss in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien den Vertrag mit der
Westfrankenbahn bis zum Jahr 2020 fortschreiben. Nur so lassen sich
Investitionen in die Infrastruktur realisieren.“